Berliner Neutralitätsgesetz erneut auf dem Prüfstand: Neue Klagen von muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch


Gestern hat das Arbeitsgericht Berlin über zwei Klagen von muslimischen Frauen verhandelt, die wegen ihres Kopftuches keine Stelle als Lehrerin erhalten hatten. Beide Klägerinnen werden vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) beraten und unterstützt.

Das Arbeitsgericht hat in der gestrigen Güteverhandlung bei beiden Klagen auch im Hinblick auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LArbG) vom Februar 2017 auf eine gütliche Streitbeilegung hingewirkt. Damals endete der Prozess für unsere Klientin mit Erfolg. Der Senat wurde erstmals zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt und legte keine Revision gegen das Urteil.

Gegen die anhaltende diskriminierende Einstellungspraxis der Senatsverwaltung wehren sich nun weitere Bewerberinnen. Unsere Klientinnen haben sich im Rahmen des Quereinstiegs für die Mangelfächer Mathematik und Informatik beworben. Beide haben aufgrund ihres Kopftuches keine Stelle als Lehrerin erhalten. Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) hat sich im Namen der Betroffenen bei der Senatsverwaltung beschwert und Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Der Senat zeigte keine Reaktion.

Nun verglich sich der Senat auf Anraten des Gerichtes in einem Fall auf Zahlung einer Entschädigung von 6915 € auf Widerruf, im anderen Fall lehnte dies die Betroffene ab und der Rechtsstreit geht weiter. Ein Vertragsangebot zur gütlichen Streitbeilegung haben beide Klägerinnen nicht bekommen.

„Die Entschädigungszahlung darf nicht zum Regelfall werden. Das Land Berlin ist in der Pflicht das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin umzusetzen und das Neutralitätsgesetz den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Die Senatsverwaltung darf nicht mehr Frauen pauschal aufgrund ihres Kopftuches diskriminieren“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Entscheidungen im Januar 2015 und Oktober 2016 ein pauschales Kopftuchverbot für verfassungswidrig erklärt.

„Wir wehren uns weiterhin gegen die pauschale Annahme, eine Lehrerin mit Kopftuch gefährde den Schulfrieden und fordern die Politik auf, die Verbotsregelung im Neutralitätsgesetz ersatzlos zu streichen, so Zeynep Çetin weiter.

Kontakt:
Zeynep Çetin, Juristin und Projektleiterin, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.), Tel: 030/20619639
antidiskriminierung@inssan.de; www.netzwerkdiskriminierung.de


 
Netzwerk
Lange Nacht der Religionen
Islamwoche
Festival
Zwangsehe
Fussball
Hadsch
Kreuzberg
Kreativ gegen Diskriminierung
Impressum