Veranstaltung über die Verbotsregelung im Berliner Neutralitätsgesetz für muslimische Lehrerinnen: „Ausgeschlossen? Muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen“


Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus organisierte das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit von Inssan e.V. am 24.03.2017 eine Veranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Titel „Ausgeschlossen? - Muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen“.

Es diskutierten Maryam Haschemi Yekani, Anwältin der muslimischen Lehrerin, Burkard Dregger, Sprecher der CDUFraktion und Gabriele Boos-Niazy, Vorsitzende des Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland e.V.

„Auch wenn das Neutralitätsgesetz seinem Wortlaut nach alle Religionen gleich behandelt, benachteiligt es faktisch fast ausschließlich muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch. Dies zeigt die Entwicklung im politischen und juristischen Diskurs über das Gesetz.“, darauf wies Mohamad Hajjaj, Geschäftsführer von Inssan e.V., in seiner Begrüßungsrede hin.

Der CDU Abgeordnete Burkard Dregger erläuterte den Sinn des Gesetzes und führte aus: „das Ansehen des Rechtsstaates, wenn er dem Bürger entgegentritt […], dass er sicher sein kann und auch sicher den Eindruck haben darf, dass dieser Repräsentant des demokratischen Staates ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheidet […]“.
Weiter führte er aus: „[…] es gibt einen Großteil in der Bevölkerung, die würde das unterstellen […]“. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wahrnehmung in 20 Jahren eine andere ist wie heute […]. Und wer verantwortlich handelt, der muss auch prüfen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, wo das Neutralitätsgebot […] nicht mehr
so wichtig ist. Aber bisher ist das nicht erreicht […]“.

Die positiven Erfahrungssätze von muslimischen Lehrkräften aus anderen Bundesländern seit der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) wurden durch Gabriele Boos-Niazy dargestellt. Ihre bundesweite Vereinigung hatte eine umfangreiche Stellungnahme zu den anhängigen Verfahren vor dem BVerfG abgegeben.

Die Anwältin Haschemi Yekani merkte an, dass „das Tragen des Kopftuches in der Gesellschaft wesentlich normaler geworden ist, wesentlich offensichtlicher geworden ist, und […] für Kinder auch überhaupt kein unnormaler Moment ist, vor allem in Berlin […] es gehört zum Alltagsbild der Gesellschaft durchaus dazu […] Lehrkräfte, die ein Kopftuch tragen, würden die Gesellschaft wiederspiegeln.“
Die Veranstaltung hat durch die aktuelle Debatte über das Tragen des Kopftuches an Berliner Schulen, entfacht durch die Klage unserer Klientin, viel Interesse gefunden.

Kontakt:
Zeynep Cetin, Projektleitung
Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.)
antidiskriminierung@inssan.de, 030 - 2061 9639


 
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