Auch ein_e christliche_r Lehrer_in sollte in der Schule ein Kreuz an der Kette tragen dürfen. Pauschales Verbot ist ein Eingriff in die Glaubensfreiheit


Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) kritisiert das Verbot der Bildungsverwaltung an christliche Lehrer_innen, in der Schule eine Kette mit Kreuz zu tragen. 

Das Land Berlin ist seit der jüngsten Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Pflicht, das Neutralitätsgesetz, auf welches sie das Verbot des Tragens religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke unter anderem für Lehrer_innen regelt, verfassungskonform auszulegen. Ein pauschales Verbot stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar. Nur wenn es eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gibt, darf das Tragen religiöser Symbole bei nachgewiesenen substanziellen Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen für bestimmte Schulen für eine begrenzte Zeit verboten werden.

Das Vorgehen der Bildungsverwaltung zeigt erneut, dass das Neutralitätsgesetz nur strikt und pauschal angewandt wird, ohne jeden Fall einzeln zu prüfen.

Auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, welches unserer Klientin, einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch, Recht gab, betonte in der Urteilsverkündung, dass das Neutralitätsgesetz der jüngsten Entscheidung des BVerfG angepasst werden muss. Auch der Fall der christlichen Lehrerin zeigt, dass das Neutralitätsgesetz wegen seiner Pauschalität verfassungswidrig ist“,so Zeynep Cetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit.

 „Wir brauchen keine Handreichung zum Neutralitätsgesetz, wie von der Bildungsverwaltung derzeit geschrieben wird, sondern eine ersatzlose Streichung des pauschalen Verbots“, so Mohamad Hajjaj von Inssan e.V..

Kontakt:

Zeynep Cetin, Projektleiterin

Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.), Tel: 030/20619639

antidiskriminierung@inssan.de,

www.netzwerkdiskriminierung.de


 
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